Was hat Trump mit der Maut zu tun?
Mittwochs-Kolumne - Paul Oppenheim
Die Maut ist ein Paradebeispiel dafür, dass Populismus in Deutschland längst angekommen ist und prima funktioniert. Das galt schon für die seit 2005 eingeführte LKW-Maut und erst recht für die PKW-Maut, die uns bevorsteht. Mit der Forderung nach einer „Ausländer-Maut“ und dem Versprechen „Nur die Ausländer werden zahlen“ wurden in populistischer Manier fremdenfeindliche Ressentiments mobilisiert.
Das erinnert an Trumps Ankündigung, Mexiko werde für die Grenzmauer bezahlen.
Das Beharren der CSU auf die Einführung einer PKW-Maut nur für Ausländer wurde als „Populismus Deluxe“ belächelt. Weil ein solches Vorhaben nicht im Einklang mit EU-Recht steht, weil es schlicht gesetzeswidrig ist, haben sich Viele ganz entspannt zurückgelehnt und darauf vertraut, dass Europa Nein sagt und das Versprechen der Bundeskanzlerin Bestand haben werde. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, waren ihre Worte. Das war naiv, denn hinter den Kulissen wurde in Brüssel und Berlin rauf- und runtergerechnet, gemauschelt und getrickst, bis es auf einmal hieß „Passt scho!“.
Im Ergebnis zahlen PKWs aus dem Ausland eine Maut, aber auch alle deutschen Autofahrer werden eine sogenannte „Infrastrukturabgabe“ zahlen müssen. Anfangs wird es keinem auffallen, denn bei Einführung der Maut im nächsten Jahr werden Kfz-Steuer und Maut zusammen nicht mehr kosten als die bisherige Kfz-Steuer. Erst im Laufe der nächsten Jahre wird die Maut stetig steigen, sowohl für LKWs als auch für PKWs.
Kfz-Fahrer, ob aus dem Ausland oder dem Inland, werden bereits beim Tanken reichlich und nutzungsabhängig für die Straßennutzung zur Kasse gebeten. Das wird in diesem Zusammenhang selten erwähnt, aber wen interessiert das auch im postfaktischen Zeitalter? Für den Unterhalt und Neubau von Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken ist ausreichend Geld im Bundeshaushalt vorhanden. Es handelt sich immerhin um über 40 Milliarden Euro, wenn man die Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Benzin oder Diesel zusammenrechnet.
Weil der größte Teil dessen, was Autofahrer zahlen, zweckentfremdet wird, um allerlei andere Haushaltslöcher zu stopfen, muss jetzt eine neue Einkommensquelle her. Die Finanzierung des Straßennetzes soll künftig aus der sogenannten „Infrastrukturabgabe“ gedeckt werden, während der Staatshaushalt um denselben Betrag entlastet wird. Die Umschichtung der Finanzierung öffentlicher Aufgaben hat System. Sie bereitet längerfristig den Weg für die Privatisierung der Straßen und wird dem Wähler als Steuersenkung verkauft.
Natürlich hat Donald Trump nichts mit der Maut auf deutschen Autobahnen zu tun. Wer sich aber über Trump empört, sollte genau hinsehen, welche Früchte die populistische Stimmungsmache auch bei uns schon hervorgebracht hat. Die Maut ist da noch eine der harmloseren Früchte. Der Abbau von Rechtsstaatlichkeit bei Datenschutz, Asyl- und Ausländerrecht ist viel bedenklicher.
Paul Oppenheim, Hannover, 8. Februar 2017