Demokratiemüdigkeit

Mittwochskolumne von Paul Oppenheim


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Präsident Biden verkündet in Warschau, die Demokratien seien stärker geworden, die Autokratien seien geschwächt worden, als ob Waffen über die Stärke der Demokratie entscheiden. Sind nicht ganz andere Faktoren wichtiger?

In der Demokratie werden Regierungsentscheidungen vom Mehrheitswillen der Bevölkerung, nicht vom Willen einer Einzelperson oder einer Interessengruppe bestimmt. Seltsamerweise behaupten beinahe alle Staaten, Demokratien zu sein, auch wenn sie weder Meinungsfreiheit noch freie Wahlen zulassen. Auch Einparteienstaaten und Diktaturen berufen sich auf den angeblichen Mehrheitswillen ihrer Bevölkerung.

Das demokratische Ideal scheint aber selbst in seinen Hochburgen allerlei Rückschläge zu erleiden. Populisten gelingt es, mit der Verbreitung von „Fake News“ große Teile der Bevölkerung zu täuschen. Medien, insbesondere die sogenannten „Sozialen Medien“, und sogar spezialisierte Agenturen praktizieren Wahlbeeinflussung im großen Stil. Umfrageergebnisse werden wichtiger als der Ausgang von Wahlen.

Den größten Schwächeanfall erleidet aber repräsentative Demokratie, wenn sich immer mehr Menschen weigern, zur Wahl zu gehen. Die niedrige Wahlbeteiligung in den „westlichen Ländern“ gefährdet die Demokratie ebenso wie das Verhalten jener Politiker, die Wahlergebnisse in Frage stellen. Immer mehr Menschen misstrauen dem Grundprinzip der repräsentativen Demokratie. „Wahlen ändern sowieso nichts“, „auf meine Meinung hört niemand“, „Die da oben machen sowieso, was sie wollen“. Solche und ähnliche Sätze hört man allenthalben.
Hand in Hand mit Wählerfrust wächst die Bereitschaft zu Protestaktionen.

Festkleben und Denkmäler-Beschmieren sind die neuesten Protestformen, die einhergehen mit dem Ruf nach direkter Demokratie und Bürgerräten anstelle von Parlamenten. Das hat es zu Zeiten der APO in den 1960er Jahren alles schon gegeben, aber umso wichtiger ist es, Wahlen sorgfältig durchzuführen und mit dem Wählerwillen behutsam umzugehen. Mit diesen Worten blicke ich besonders nach Berlin, wo eine verschlampte Wahl der Demokratie großen Schaden zugefügt hat und die Missachtung des Wahlergebnisses fatale Folgen für die Akzeptanz repräsentativer Demokratie haben würde.

Die Nachrichten aus Berlin lassen aufhorchen. Eine Politikerin ist bereit den Wählerwillen zu akzeptieren, auch wenn sie rein rechnerisch auf dem Posten der Oberbürgermeisterin hätte bleiben können. Das stärkt Demokratie und verdient Respekt.


Paul Oppenheim

EKD-Sudanbeauftragter Noltensmeier begrüßt Anklage gegen Sudans Präsidenten

Prozess in Den Haag kann notwendige politische Schritte nicht ersetzen
EKD (4. März 2009). Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Präsidenten des Sudan, Omar al Bashir, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Eine Anklage gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt hat es bisher noch nicht gegeben. Der Sudanbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Ratsmitglied Landessuperintendent i.R. Gerrit Noltensmeier, begrüßt den Schritt. Dazu seine Erklärung im Wortlaut >>>

Friedensabkommen für den Südsudan droht zu scheitern

Noltensmeier: ''Politisch Verantwortliche in Deutschland und in der EU müssen sich dringend in einer langfristigen und nachhaltigen Sudanpolitik engagieren''
(Bonn, EED, 08.01.2009) Vier Jahre nach Unterzeichnung des Nord-Süd-Friedensabkommens vom 9. Januar 2005 ist die Gefahr groß, dass nicht nur der Darfur-Konflikt weiter eskaliert, sondern auch die Umsetzung des Friedensabkommens für den Südsudan scheitert. Die ohnehin labile Region am Horn von Afrika würde damit noch weiter destabilisiert.

50 Jahre Konferenz Europäischer Kirchen

''Was die Dame munter hält, ist die orthodoxe Welt.''
Im Januar 1959 wurde die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) gegründet, eine ökumenische Gemeinschaft von orthodoxen, protestantischen und alt-katholischen Kirchen in Europa. Die KEK fördert die Einheit der Kirche und ist getragen von dem gemeinsamen Wunsch der Kirchen, ''in Frieden zu leben und Gerechtigkeit und Versöhnung zu fördern''.

Neues Logo für Europas Protestanten

Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) mit neuem Logo und Internetauftritt
Die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) hat einen neuen graphischen Auftritt. Zentrales Element ist ein neues Logo, das gemeinsam mit der Berner Agentur „Büro + Webdesign“ entworfen wurde.

Erneuter Anstieg bei deutschen Rüstungsexporten

Vorsitzender der GKKE kritisiert Lieferungen in Krisenregionen und Entwicklungsländer
EKD. Alarmiert über den neuerlichen Anstieg deutscher Rüstungsexporte zeigten sich die beiden Vorsitzenden der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bei der Vorstellung des diesjährigen Rüstungsexportberichts am Montag in Berlin. „Die Welt wird nicht sicherer durch noch mehr Waffen“, sagte Prälat Stephan Reimers, der evangelische Vorsitzende der GKKE.

''Wo bleibt der Klimaschutz, Frau Kanzlerin?''

Das EU Klimapaket darf nicht ausgehöhlt werden
(Poznan, EED 5.12.2008) Als klimaschädlich bezeichnet Klimaexperte Thomas Hirsch von ''Brot für die Welt'' die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. ''Während den Klimaflüchtlingen in Bangladesh, Tuvalu und Papua Neuguinea das Wasser bis zum Halse steht, vergisst die Kanzlerin das EU-Klimapaket, das sie einst selbst angestoßen hatte.''

Einführung der Abgeltungssteuer

Was ändert sich für Kirchenmitglieder?
Kreis Lippe. In diesen Wochen erhalten Bankkunden Post mit Informationen über die Abgeltungssteuer von 25 %, die zum 1. Januar auf private Kapitalerträge eingeführt wird. In Zusammenhang mit der neuen Steuer wird auch auf Änderungen bei der Erhebung der Kirchensteuer hingewiesen. Dazu der Jurist Dr. Arno Schilberg, Lippische Landeskirche.

Ohne globale Gerechtigkeit kein Klimaschutz

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Düsseldorf. Ohne globale Gerechtigkeit gibt es keinen Klimaschutz. Das erklären evangelische Kirchen sowie evangelische und katholische Entwicklungsdienste und Missionswerke in einer gemeinsamen entwicklungspolitischen Klimaplattform, die am Donnerstag (23.10.) in Düsseldorf vorgestellt wurde.
Der „Fachkreis Ethik“ der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) hat in der vergangenen Woche in Wien eine Konsultation zum Thema Sterbehilfe durchgeführt. Ziel war die Vorbereitung einer gemeinsamen Position der evangelischen Kirchen in Europa zu fragen der Sterbebegleitung und der Sterbehilfe.

Vor Gottes Augen ist alles bloß und aufgedeckt

Bischof Huber gedenkt im Bundestag der Reichspogromnacht und des Mauerfalls
In der Christlichen Morgenfeier im Deutschen Bundestag am 9. November hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, an den Fall der Mauer und die Reichspogromnacht von 1938 erinnert.
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